Dieses Blog ist ja für seinen heißen Draht zur Ex-Familienministerin Ursula von der Leyen bekannt und kann auch angesichts ihres bestehenden Ressortwechsels exklusiv und vorab auf ihr erstes öffentliches Statement nach der Amtseinführung zugreifen:
[...] Es gibt so viele schöne Seiten auf dem Arbeitsmarkt. Man kann viel lernen und erleben und auch gerade junge Menschen profitieren [...]
Ab sofort wird, vermute ich, die Ampel kein absolutes No-Go für die FDP mehr sein. Sie ist für ihre sture Abwehrhaltung belohnt worden und kann nun endlich mit der CDU/CSU im Bund das Land an die Wand fahren.
Machttaktisch muss die FDP nun aber ihre enge Bindung an die CDU/CSU lösen: In dieser Wahl konnte die [...]
Auf Heise.de liest man gerade dies:
Auf 1000 Überwachungskameras in London kommt statistisch gesehen die Aufklärung von nur einer Straftat.
Das hat mich neugierig gemacht. In der amtlichen Polizeistatistik von 2007 liest man nämlich, dass es 2007 insgesamt 6 284 661 Fälle von Straftaten gegeben habe. Davon seien 3 456 485 Fälle aufgeklärt worden. Es bleibt also [...]
Nach vielen Anfeindungen und Zweifeln über ihre Sachkompetenz in den letzten Monaten stellt sich Ministerin von der Leyen exklusiv diesem Blog und beweist, dass sie sich intensiv mit den technischen Eigenschaften des Internets auseinandergesetzt hat. Ihr wichtigstes Ziel bleibt aber der Schutz der Kinder.
TDQ: Frau Ministerin, in den letzten Monaten sind Sie aus der Netzgemeinde [...]
Wenn uns etwas an unserer Demokratie liegt, dann müssen wir die Volksparteien vernichten und das Parlament destabilisieren. Fünf Parteien sind noch zu wenig: Es müssen mindestens sieben oder acht sein.
Soweit ich politisch zurückdenken kann, habe ich die kleinen Bundestagsparteien als vernünftig und progressiv wahrgenommen, die beiden großen Volksparteien aber als populistische Bremsklötze, denen es weniger [...]
Der Zorn der Netzgemeinde gegen die SPD darf nicht einfach verpuffen. Wer jetzt noch die SPD gegen die CDU unterstützen will, fördert die falschen Kräfte. Wenn wir die deutsche Demokratie retten wollen, müssen wir die SPD jetzt bekämpfen!
Wir haben nur einfach nicht verstanden: Den zahlreichen Ex-Genossen, die der SPD nach den Hartz-Gesetzen den Rücken gekehrt [...]
Nun da klar sein dürfte, dass die große Koalition das Zensurgesetz durchdrückt und die “neue Bürgerrechtsbewegung” (Zeit) sich frustriert von der Politik abwendet, ist es Zeit für eine Bestandsaufnahme, was die Regierung hier eigentlich versucht hat und was sie erreicht hat.
Die Regierung hat nicht versucht, Kinderpornographie aus dem Netz zu entfernen. Wäre dies ihr Ziel [...]
Herr Dr. Hans Peter Uhl (CDU) gibt eine schöne Demonstration der gegenwärtigen Zensurdebatte ab, die ihn eigentlich zum Nachdenken bringen sollte. Auf die Frage
[...] wenn die Instrumente für eine Sperrung von Internetseiten eingeführt wurden, können sie sich dann auch eine Sperrung von anderen Seiten vorstellen? [...]
antwortet er:
[...] Für mich steht jedoch fest, dass z.B. das [...]
Eigentlich muss man der Familienministerin, dem Wirtschaftsminister und dem Innenminister mit ihrem Generalangriff auf Vernunft und Verfassung ja dankbar sein: Es bildet sich zunehmend eine funktionierende, regierungskritische Öffentlichkeit heraus, die sich gegen den populistischen Unsinn der Regierung wehren will.
Interessant ist, dass weder die Grünen, noch die FDP bisher davon nachhaltig profitieren können: Ich vermute, die [...]