Ich überlege gerade, ob eine Petition beim Bundestag ein bisschen Öffentlichkeit verursachen könnte. Wie wäre es denn, wenn man den Gesetzgeber aufforderte, ein Gesetz zu erlassen, dass private und öffentliche Körperschaften, die Kindesmissbrauch ihre hauptamtlichen und ehrenamtlichen Mitarbeiter nicht den Strafverfolgungsbehörden zur Kenntnis geben, keine Gelder aus Steuermitteln mehr erhalten dürfen.
Es ist nämlich so, dass [...]
Die Vorratsdatenspeicherung wurde in der vorliegenden Form vom Verfassungsgericht gekippt. Bereits erhobene Daten sind unverzüglich zu löschen. Für alle, die sich gegen das Gesetz eingesetzt haben, ist das eine gute Nachricht und ein wichtiger Etappensieg, der überdies noch größer ausfällt, als erwartet: Gestern hatten noch Beobachter vermutet, dass die Vorratsdatenspeicherung unter harten Auflagen genehmigt wird. [...]
Dieses Blog ist ja für seinen heißen Draht zur Ex-Familienministerin Ursula von der Leyen bekannt und kann auch angesichts ihres bestehenden Ressortwechsels exklusiv und vorab auf ihr erstes öffentliches Statement nach der Amtseinführung zugreifen:
[...] Es gibt so viele schöne Seiten auf dem Arbeitsmarkt. Man kann viel lernen und erleben und auch gerade junge Menschen profitieren [...]
Natürlich sollte ein Außenminister manierliche Englischkenntnisse haben und natürlich sollte ein Außenminister etwas seriöser sein als Guido Westerwelle und natürlich sollte man, sofern man nicht völlig den Verstand verloren hat, die FDP nicht wählen.
Aber jetzt, wo wir in der Scheisse sitzen, sollten wir doch Guido Westerwelle in seinem möglicherweise vorhandenen Bestreben, Außenminister zu werden, unterstützen. [...]
Ab sofort wird, vermute ich, die Ampel kein absolutes No-Go für die FDP mehr sein. Sie ist für ihre sture Abwehrhaltung belohnt worden und kann nun endlich mit der CDU/CSU im Bund das Land an die Wand fahren.
Machttaktisch muss die FDP nun aber ihre enge Bindung an die CDU/CSU lösen: In dieser Wahl konnte die [...]
Die Konferenz der schwulen und schwul-lesbischen Hochschulreferate hat die Satireseite kreuz.net entdeckt und lässt der Queer.de ihre Forderung ausrichten:
Die schwul-lesbischen Studenten fordern die Regierung auf, gegen die Kampagne der homofeindlichen Christen vorzugehen: “Es muss die Pflicht der deutschen Politik sein, auf eine Kooperation mit den USA in dieser Sache hinzuarbeiten, damit die Urheber in Deutschland [...]
Herbert Rusche tritt der Piratenpartei bei.
Herbert! Willkommen, alter Pirat!
Wer nicht weiß, wer Herbert Rusche ist, schämt sich und schaut hier.
Ich freue mich, dass Herbert den Piraten beigetreten ist und hoffe, dass er auch bei der AG SchwuPis mitmischen wird. Ich kenne Herbert aus meiner (ehemaligen) Vorstandstätigkeit im Schwulen Landesverband Hessen und aus anderen [...]
Auf Heise.de liest man gerade dies:
Auf 1000 Überwachungskameras in London kommt statistisch gesehen die Aufklärung von nur einer Straftat.
Das hat mich neugierig gemacht. In der amtlichen Polizeistatistik von 2007 liest man nämlich, dass es 2007 insgesamt 6 284 661 Fälle von Straftaten gegeben habe. Davon seien 3 456 485 Fälle aufgeklärt worden. Es bleibt also [...]
Schaut Ihr manchmal ZDF? Ich schaue selten in die Mediathek, aber da kann man Frau Illners Sendung vom 20. August zum Thema “Rentengarantie” besichtigen. Dort referiert die VdK-Chefin Ulrike Mascher zur 18. Minute, nachdem Wolfgang Gründiger sich darüber beklagte, dass die jüngere Generation übermäßig belastet werde und dass dies auch einer Gründe wäre, warum so [...]