Als sie die Vorratsdatenspeicherung einführten, hatte ich Angst vor Terroristen.

Als sie Sado-Maso-Pornos sperrten, fand ich das okay. Sowas ist ja pervers.

Als sie gayromeo sperrten, fand ich das in Ordnung, denn Kinder müssen ja geschützt werden.

Als sie Kontaktbörsen sperrten, fand ich, dass sie recht hätten und wir ein sauberes Internet bräuchten.

Als sie die Wohnung meines Nachbarn durchsuchten, fand ich, dass Raubkopierer bestraft werden müssen. Künstler sollen schließlich von ihrer Arbeit leben.

Als sie meinen Freund wegen seiner Veröffentlichungen unter Terrorverdacht stellten, dachte ich, dass eben Späne fallen, wo gehobelt wird.

Als sie mein Blog wegen Kritik sperrten und ich das richtig fand, merkte ich, wie sehr sie schon mein Gehirn gefickt hatten.

Als sie mich dann auf der Flucht mit dem Kennzeichnenscanner fanden, dachte ich, ich hätte früher die Piraten wählen sollen.

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Ich sagte, dass es da hin und wieder auch mal intelligente Texte gäbe.

Aber mittlerweile muss ich eingestehen, dass gaywest zu dem dümmsten und vorhersehbarsten Blog herabgesunken ist, das mir jemals unterkam. Malik: Mir ist speiübel und ich schnüffel nicht mehr an pseudoliberalem Abfall! Versprochen!

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In Hessen stimmt die FDP gegen die Anpassung des Landesrechts zur Gleichstellung der Lebenspartnerschaft. Das ist kein Problem, da die linke Mehrheit diese überfällige Anpassung auch ohne den Wurmfortsatz der CDU durchsetzen kann, aber lustig daran ist, dass die FDP im Bund der SPD vorwirft, sie wäre gegen die Gleichstellung der Lebenspartnerschaft, nachdem die Darmstädter Bundestagsabgeordnete und Bundesjustizministerin Zypries sich dafür ausgesprochen hat.

Naja, was haben wir denn erwartet von einer Partei, die ein Land (Post)Kommunisten überlässt, weil man seinen Wählern die notwendige Vernunft nicht zutraut…

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Herr Buch geht fehl, wenn er einen Antagonismus zwischen christlicher Moralvorstellung und den so genannten Perversionen sieht. Er lobt Joseph Ratzinger, dass dieser nicht dem Zeitgeist nachrenne und impliziert zugleich, dass die Berufung auf christliche Werte die europäischen Gesellschaften vor einem “aggressiven und intoleranten Islam” schütze.

Der eigentliche Antagonismus verläuft aber nicht zwischen Religion und Perversion, sondern zwischen Religion und liberaler Gesellschaft. Es ist auffällig, wie einig sich die großen Glaubensgemeinschaften im Bezug auf die so genannten Perversionen sind und etwa auch die Debatte um die von-der-Leyenschen Reformen zeigt, dass die Frauenbilder zwischen Scharia und Mixa oft nur zu ähnlich sind.

Gerade die unreflektierte Toleranz gegenüber der regelrechten Hetze einiger katholischer Würdenträger (Kardinal Meißner: “Die europäischen Gesellschaften müssen die Sünde der Homosexualität ausschwitzen.”) schwächt die offene Gesellschaft, da sie diese Äußerungen nicht nur nicht zurückweist, sondern ausdrücklich auch noch als Freiheit des religiösen Bekenntnisses schützt.

Der Katholizismus schützt nicht vor dem Islam, da die Unterschiede zwischen beiden nichts als kontingent sind. Das Christentum hat, wo es sich als moralkonservativ gibt, dem Islam nichts entgegenzusetzen.
Der Graben verläuft also nicht zwischen den Religionen, sondern zwischen den Religionen und der offenen Gesellschaft. Das Rezept gegen einen aggressiven und intoleranten Islam ebenso wie das Rezept gegen den zunehmend um sich greifenden christlichen Fundamentalismus, ist nicht der Rekurs auf den Katholizismus, sondern das selbstbewusste Bekenntnis zur offenen Gesellschaft, zu ihrem Liberalismus und ihrem Antitotalitarismus.

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Ganz Hessen? Nein, eine Gruppe unverbesserlicher Schwätzer beklagt neue soziale Ungerechtigkeiten: Rot-Rot-Grün sei daran schuld, dass die Krankenschwester demnächst dem Sohn des Chefarztes das Studium zu 100% finanzieren müsse.

Diese Behauptung ist allerdings so abgrundtief falsch, dass ich mir nur vorstellen kann, dass sie gezielt in der Absicht geäußert wird, den Hörer zu verwirren, zu belügen und aufzuhetzen. Niemand kann so dumm sein, dass er diesen Satz wirklich und wahrhaftig ernst meint. Es muss sich dabei um eine politische Aussage handeln, die in der scharfen pointierten Auseinandersetzung ja durchaus zulässig sein kann, sie aber inhaltlich nicht im geringsten wahrer macht.

Wieso?

Überlegen wir zunächst einmal, wie sich die Universitäten finanzieren: Sieht man von den erst langsam aufkommenden Spenden an Universitäten in Hessen ab, finanzieren sich die Universitäten praktisch ausschließlich aus staatlichen Mitteln. Der Presse war zu entnehmen, dass etwa die TU Darmstadt 200 Millionen Euro im Jahr vom Land erhält, wozu bisher Einnahmen aus Studiengebühren in Höhe von 10 Millionen Euro kamen. Die Studiengebühren entsprechen also nur einem sehr kleinen Teil der eigentlichen Finanzierung der Universität und eine Vollfinanzierung durch Studiengebühren führte entweder zu einem wahnwitzigen Qualitätsverlust oder aber zu Studiengebühren in Höhe von 10000 Euro pro Semester – ohne dass damit auch nur die geringste qualitative Verbesserung gegenüber dem aktuellen Zustand erreicht würde. Ferner hat die Einführung von Studiengebühren nicht zu einer Absenkung der staatlichen Zuwendungen geführt. Das zusätzliche Geld durch Studiengebühren war wirklich nur zusätzliches Geld, das nicht so flexibel ausgegeben werden konnte wie die sonstigen Landesmittel. Durch die Einführung von Studiengebühren wurde also ein einziger Cent Steuermittel weniger der armen Krankenschwester entrissen und der Universität in den Rachen geworfen.

Betrachten wir die Finanzierung eines Studiums: Nehmen wir an unser Kandidat, nennen wir ihn Kai, studiert 9 Semester Philosophie an der TU-Darmstadt. Er ist damit ziemlich schnell und sollte doch eigentlich relativ geringe Kosten haben. Denkste: Kais Eltern sind arbeitslos und beziehen ALG2. Kai bekommt vom ersten Semester an Bafög (585€ Höchstsatz), wovon er seine Krankenversicherung selbst zahlen und eine kleine Wohnung am Studienort finanzieren muss. Die Wohnung ist durchaus bescheiden und für Darmstädter Verhältnisse mit 420€ warm (incl. Energie) relativ günstig. Kai ist dankbar, dass er nicht in München lebt. Die Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung schlägt mit etwa 60€ im Monat zu Buche. Vom Bafög-Höchstsatz bleiben Kai also 105€ im Monat für Studiengebühren, Rückmeldegebühren und überflüssiger Dinge wie Telefon, Freizeit, Freunde und absoluter Luxusartikel wie Essen, Wasser, Kleidung. Kai könnte zwar in eine WG ziehen, aber er arbeitet lieber und darf nach aktuellem Bafög-Gesetz 350€ im Monat dazuverdienen. Glücklicherweise bezieht Kai noch Kindergeld von 154€ im Monat, das aufgrund der Zahlungsprobleme seiner Eltern direkt an ihn ausgezahlt wird. Kai hat einen Job als studentische Hilfskraft mit 8.02€ pro Stunde und bekommt darüber 160,40€ im Monat. In der Summe macht das 899,40€. Kai ist zufrieden, denn damit liegt er schon deutlich über dem ALG2-Satz, den er bekommen hätte, hätte er sein Studium abgebrochen. Schwierig ist, dass der Job als Hilfskraft immer nur für einige Monate abgeschlossen wird und Kai daher nie sehr lange planen kann. – Kai kann allerdings nicht ohne weiteres über sein Geld verfügen, denn neben erheblichen Kosten für Lernmittel, die an Hochschulen nicht frei sind, müsste er im Semester, also in sechs Monaten etwas über 700 Euro Studien- und Rückmeldegebühren an die Universität abführen. Das wären pro Monat 117€, etwa. Das ist Kai zuviel und deswegen nimmt er einen Kredit in Anspruch, um die Studiengebühren vorfinanziert zu bekommen. Im Semester muss er also nur noch etwas über 200€ für die Rückmeldung abdrücken (ca 35€/Monat), aber die Studiengebühren hat er aus dem Kreuz.

Alles in Ordnung? Denkste! Nicht nur, dass 860€ bei den steigenden Preisen alles andere als üppig ist, Kai bekommt seinen Unterhalt nicht geschenkt: Die Zuwendungen aus dem Bafög muss er zur Hälfte (Deckelung: 10000€) und den Vorschuss für die Studiengebühren komplett (Deckelung: 5000€) zurückzahlen. In neuen Semestern bekommt Kai 31590€ Bafög ausgezahlt. Davon muss er also 10000€ zurückzahlen. In neuen Semestern ist beim Studiengebührenkredit eine Summe von 4500€ aufgelaufen. Kai startet also mit 14500€ Schulden ins Berufsleben. Er hat zu diesem Zeitpunkt keine Arbeitslosenversicherung und fällt sofort in ALG2. Er ist 25 Jahre alt und hat kein einziges Beitragsjahr. Aus dem Job als studentische Hilfskraft werden nur minimalste Beträge im Monat in die Rentenversicherung abgeführt.

Privilegiert gegenüber der Krankenschwester? Nein! – Das ist Uschi. Uschi hat nach der Realschule eine Ausbildung zur Krankenschwester angefangen. Sie bekommt in einer dreijährigen Ausbildung zwischen 729€ und 884€ brutto, davon zahlt man ihr etwa 700€ netto aus. Sie muss keine Rückmeldegebühren entrichten. Sie benötigt keine teuren Lernmittel, da sie etwa Bücher in der Berufsschule größtenteils gestellt bekommt. Sie hat nach der Ausbildung keine Schulden. Sie hat schon drei Beitragsjahre für die Rentenversicherung und ist mit 21 mit ihrer Ausbildung fertig. – Übrigens: Wenn Uschi während ihrer Ausbildung bei Ihren Eltern wohnen kann und diese keine ALG2-Bedarfsgemeinschaft bilden, z.B. weil die Eltern beide Ärzte sind, dann darf sie ihre Ausbildungsvergütung trotzdem behalten. Würde Kai bei seinen Eltern leben, bliebe von seinem Bafög-Höchstsatz nicht mehr viel übrig. Wären seine Eltern wohlhabend, bekäme er gar kein Bafög. Kai und Uschi geht es also kaum unterschiedlich, sieht man mal davon ab, dass sie ihr Geld wirklich verdient hat. Kai bekommt es quasi nur geliehen, wenn überhaupt.

Was sind also die Folgen von Studiengebühren? Mehr soziale Gerechtigkeit? Nein: weniger soziale Gerechtigkeit. Studierende müssen ihre Berufsausbildung unter deutlich prekäreren Bedingungen als Auszubildende absolvieren, sie zahlen für ihre Ausbildung und erhalten nichts für sie. Studierende müssen während des Studiums arbeiten oder sich verschulden, weil die Bafög-Sätze lächerlich niedrig sind.

Aber was ist denn nun mit dem Sohn des Chefarztes? Sicher, seine Eltern würden ihm mehr Geld bezahlen müssen, würde es Studiengebühren geben. Die Krankenschwester würde aber mit ihren Steuern keinen Cent weniger zu dessen Studium beitragen. Eine Entlastung findet nicht statt. Vielleicht ist es ja tatsächlich gerechter, wenn der Chefarzt seinem Sohn mehr Geld für das Studium zustecken muss, vielleicht. Die Sache hat nur einen Haken: Das Studiengebührengesetz differenziert nicht. Alle zahlen oder verschulden sich gleich: Der Chefarztsohn zahlt 500€, der Sohn von Arbeitslosen ALG2lern zahlt 500€. Wer das sozial gerecht findet, der muss in Schule schon ganz gehörig geschlafen haben.

Studiengebühren tragen also nicht nur nicht wesentlich zur Hochschulfinanzierung bei, sie erschweren auch die Berufsausbildung unterer Einkommensschichten. Wenn also die bürgerlichen Parteien plötzlich ihr Herz für die sozial schwache und armen Krankenschwester entdecken, dann handelt es sich dabei nicht um einen Anflug von Herzensgüte, sondern um eine eiskalte Lüge, die dazu dient, den unteren Schichten ihren Ausschluss von Bildung als soziale Gerechtigkeit unterzujubeln. Wer ernsthaft hofft, dass ihm jemand diesen Bullshit abkauft, der kann nur hoffen, dass das dreigliedrige Schulsystem die sozial schwachen möglichst rasch nach unten wegsortiert, damit diese bloß nicht zu viel lernen und am Ende merken, wie man sie verarschen will.

Ich bin ein Liberaler, aber solange so ein Nonsense aus den Mäulern liberaler Politiker kommt, sind diese nicht wählbar.

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Die liberale Geste hat etwa folgende allgemeine Form:

Ich bin ja liberal, aber das ist so $BELIEBIGES_ATTRIBUT, dass hier mit der Freiheit auch mal Schluss sein muss.

Für $BELIEBIGES_ATTRIBUT kann man dabei tatsächlich fast alles einsetzen. Vorzugsweise nimmt man, da man als Liberaler permanent in der Furcht vor dem eigenen Relativismus lebt, ein der Wortfamilie der Moral entlehntes Attribut und bezichtigt andere gerne, dies aber aufgrund des Liberalismus doch stets implizit, irgendwelche Grenzen überschritten zu haben, die man – trotz der Freiheit, sie zu überschreiten! – nicht hätte überschreiten dürfen.

Dass eine solche Geste dabei nicht wahrhaft liberal ist, sondern die eigene nur mühsam sublimierte Kleinbürgerlichkeit in erbärmlichster Art und Weise wieder an die Oberfläche zerrt, liegt auf der Hand. Sie ist dabei nicht etwa zynisch oder ironisch. Die Geste der liberalen Ironikerin etwa ist etwas ganz anderes. Hier geht es wirklich nur um das Herausbrechen der eigenen Spießigkeit, die den Anderen das Furzen nur genau so lange erlauben möchte, wie es nach Lavendel oder wenigstens nicht anders als man selber duftet. Die liberale Geste ist also die Geste eines kleinen Diktators, der den Ruf nach der Freiheit sich selbst zum Diskursinstrument gemacht hat und Grenzen immer genau dann sieht und zieht, wenn andere die Frechheit besitzen, von der Freiheit, die man selbst ja noch für alle gefordert hatte, um das eigene Vermögen straflos zu vaduzen, auch noch Gebrauch zu machen und – was noch viel schlimmer ist: es mit einer Manier zu tun, die nicht wenigstens den Tabubruch gegenüber dem liberalen Gestiker bedauert und diesen Skandal dann nicht einmal mit dem zynischen Grinsen eines “Schau mal, was ich tue!” krönt, sondern es einfach tut.

Der Liberalismus dieser liberalen Gestiker reicht grob geschätzt vom eigenen Gartenzaun bis zum Bankkonto. Alles jenseits des Zauns soll bitte stinken wie sie, plappern wie sie, arbeiten wie sie und ja nicht die Chuzpe haben, die Freiheit, die der liberale Gestiker für den eigenen Vorgarten erkämpft, auch noch für das eigene Schlafzimmer oder die eigene Schreibmaschine in Anspruch zu nehmen.

Gerade ist mir wieder eine besonders peinliche Fassung der liberalen Geste durch den News-Reader gelaufen; denn da sich mein alter Freund Damien über italienische Folterskandale zu schreiben bemüht, schenkt er uns zusätzlich noch ein wenig seiner liberalen Sexualmoral (Link im Original):

Übrigens habe ich einen Vorschlag für die Menschen, die sich von Folter sexuell erregt fühlen. Warum lassen sie sich nicht statt der unfreiwilligen Opfer mißhandeln? Davon würden schließlich alle Beteiligten profitieren: Die Demonstranten kämen in Zukunft ungeschoren davon, Beamte und Folterwillige hätten ihren ultimativen Kick.

Und für die, denen das noch nicht genug ist, habe ich noch einen weiteren Ausbruch des lieben Damien, der uns an der kunstkritischen Seite seines Liberalismus teilhaben lässt. Wenn ihm solche Bücher nicht gefallen, warum liest er sie dann? Überflüssig sind sie nicht, solange sie gekauft werden. So eine Position wäre vielleicht ein wenig liberaler…

PS: In der Vergangenheit neigte Damien dazu, besonders übel geschriebene Artikel nachträglich zu entschärfen. Ich finde das eigentlich schade. Ich stehe doch auch zu dem Blödsinn, den ich so verzapfe… aber dazu bin ich vielleicht einfach nicht liberal genug…

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Den Staat geht es einen feuchten Dreck an, was seine Bürger im Bett machen, so lange alle Beteiligten einverstanden sind und wissen, was sie tun. Die eugenische Einstellung, man müsse erbkranken Nachwuchs verhindern, ist nicht nur lächerlich, da sonst auch ältere Frauen keine Kinder mehr austragen dürften, sondern ist obendrein biologistisch-kryptofaschistisch. Irgendein Volksempfinden, ein Tabu oder ein Was-auch-immer ist keine Entschuldigung für die Einmischung des Staates in das Sexualleben seiner Bürger. Solange das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung nicht gefährdet ist, hat jede Form von Sexualität erlaubt zu sein. Ein Pönalisierung einvernehmlicher Sexualität unter Erwachsenen, egal welcher Art, verstößt gegen den Gedanken der Freiheit und untergräbt das Individuum. Der Staat hat sich so wenig wie möglich und nur so viel als unbedingt nötig in das Leben seiner Bürger einzumischen. Das Verbot von einvernehmlichem Sexualkontakt unter Blutsverwandten ist nicht unbedingt nötig.

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Es ist korrekt, dass die FDP es im Wahlkampf abgelehnt hat, mit der SPD und den Grünen in eine Ampel-Koalition einzusteigen:

Wir sind doch nicht das Ersatzrad für Rot-Grün!

Gleichzeitig hat die FDP im Wahlkampf aber auch vor der Partei “Die Linke” gewarnt: (Hervorhebungen von mir)

Jörg-Uwe Hahn: „Linkspartei nimmt Kurs auf Bündnis mit der SPD. Linksruck in Hessen nimmt bedrohliche Züge an.“ [...] Jörg-Uwe Hahn: „Die FDP sieht sich bestätigt – ein Linksbündnis aus SPD, Grünen und Postkommunisten ist eine reale Gefahr für Hessen.“ [...] „Es ist für uns Liberale kaum fassbar, dass die Linkspartei möglicherweise in den Landtag einzieht. Wir sind doch nicht nach dem Mauerfall unverzüglich zur Aufbauhilfe nach Thüringen gefahren und haben darüber hinaus seit 18 Jahren den Soli bezahlt, um jetzt von Kommunisten in Hessen mitregiert zu werden. Das kann nicht sein, das darf nicht sein.“

Man erlaube mir, die Hervorhebungen noch einmal zu wiederholen: “bedrohlich”, “reale Gefahr für Hessen”, “Das kann nicht sein, das darf nicht sein.” – Nun kann man sicher geteilter Meinung darüber sein, ob die Linke eine “reale Gefahr für Hessen” ist oder nicht. Ich selber würde diese Frage eher vereinen, möchte aber gleichzeitig nicht von einer Partei regiert werden, die zumindest in Teilen zwischen Linkspopulismus und Kryptostalinismus schwankt. Lieber wäre es mir, von einer Partei regiert zu werden, die liberal eingestellt ist.

Ich hatte oben festgestellt, dass die FDP tatsächlich Wortbruch beginge, wenn sie eine Ampelkoalition einginge. Sie begeht aber auch Wortbruch, wenn sie dies nicht tut: Die FDP hat, wie gezeigt, eindringlich vor einer Beteiligung der Linken gewarnt und hat gleichzeitig die Möglichkeit, dies sicher zu verhindern. Nichtsdestotrotz treibt sie die SPD regelrecht in eine durch die Linke tolerierte Minderheitsregierung mit den Grünen hinein. Wenn sie dies trotz der “reale[n] Gefahr für Hessen” tut, zeigt sie damit, dass sie ihr “Gefahr!”-Getöse aus dem Wahlkampf selbst nicht ernst zunehmen bereit ist. Das Land Hessen muss regiert werden und sowohl die SPD, als auch die Grünen dämonisieren die Linke deutlich weniger als CDU und FDP dies pflegen und man kann davon ausgehen, dass eine rot-grüne Minderheitsregierung zumindest bis nach der Bundestagswahl 2009 halten wird und wir spätestens 2010 einen neuen Landtag in Hessen wählen.

Wenn Frau Ypsilanti also trotz aller Beleidigungen und Zumutungen, die sie durch Herrn Hahn schon im Wahlkampf und auch jetzt noch erfahren musste, an dem Ziel einer Ampelkoalition festhält, dann tut sie dies nicht aus Dummheit, wie Herr Hahn es sich offenbar gerne einbildet, sondern weil auch Frau Ypsilanti klar ist, dass Hessen irgendwie regiert werden muss und auch sie eine Beteiligung der Linken weder für sich, noch für das Land als erste Wahl ansieht. Dadurch aber, dass die FDP sich dafür entscheidet, lieber an ihrer Koalitionsaussage festzuhalten, anstatt eine, wenn vielleicht auch passive beziehungsweise indirekte, Regierungsbeteiligung der Linken in Hessen (“Das kann nicht sein, das darf nicht sein.”) zu verhindern, demonstriert diese, dass ihr das eigene parteipolitische Kalkül wichtiger ist als das Wohl des Landes Hessen oder aber dass die Linke gar nicht so schlimm ist, wie die FDP gerne behauptet. Wie es die liberalen Abgeordneten mit ihrem Gewissen vereinbaren können, ein Land einer der FDP eigenen Auffassung nach kryptostalinistischen Partei zu überlassen, obgleich es hierzu gangbare, wenn auch nicht unbedingt bequeme Alternativen gäbe, ist mir schlicht unverständlich und ein Rätsel.

Werfen wir zum Schluss noch einen kurzen Blick auf die Parteitaktik der FDP im Allgemeinen: Die FDP sieht sich zur Zeit nur in zwei möglichen Koalitionen: CDU/FDP und CDU/FDP/Grüne. Von Ausnahmen abgesehen, die meist in Großstädten und Stadtstaaten anzutreffen sind, erscheinen sowohl CDU wie Grüne wertkonservativ, rekurrieren dabei aber auf grundsätzlich unterschiedliche Wertsysteme. Nichtsdestotrotz tun die Grünen gut daran, auch mit der CDU Bündnisse anzustreben, um so der SPD die bisherige treue Gefolgschaft zumindest ein Stück weit aufzukündigen: Die Grünen verbreitern damit ihre politischen Möglichkeiten jenseits der SPD und gewinnen so zusätzliche Druckmittel in Koalitionsverhandlungen sowohl mit der CDU wie mit der SPD und haben so größere Chancen, ihre Positionen durchzusetzen. Es ist nicht umsonst ein offenes Geheimnis, dass in den sieben Jahren der rot-grünen Bundesregierung die Grünen viele Positionen gegen die SPD nur mit der Drohung durchsetzen konnten, die Koalition platzen zu lassen. Was damals entweder die Bildung einer großen Koalition oder Neuwahlen zur Folge gehabt hätte, gewinnt mit der Möglichkeit schwarz-grüner oder schwarz-gelb-grüner Bündnisse einen ganz anderen Stellenwert.

Die FDP geht den umgekehrten Weg: Sie verschließt sich zunehmend gegen Bündnisse ohne die CDU. Dies hat zur Folge, dass die FDP, will sie ihre jetzt so viel beschworene Glaubwürdigkeit bewahren, nicht mehr den “Kanzlermacher” für die CDU spielen wird, wo sie viele ihrer Positionen leicht durchsetzen könnte, sondern zunehmend auf die CDU als Regierungspartner angewiesen sein wird. Anzunehmen, die CDU würde dies nicht bald ausnutzen und kühl taktierend abwägen, mit wem sie ihr Programm besser umsetzen könne, ist einfach nur naiv und zeugt von mangelndem Politikverständnis. Mit der Bindung an die CDU schwächt sich die FDP nicht nur, sondern degradiert sich auch zum “Korrektiv bürgerlicher Politik“, wie Herr Hahn die FDP selbst bezeichnet und dies obendrein noch für ein Lob hält. In diesem Sinne ist die FDP nichts weiter als ein Sammelbecken frustrierter CDU-Wähler, was sich leicht an den Wählerwanderungen von der CDU an die FDP nachvollziehen lässt. Es mag richtig sein, dass die FDP die schlimmsten Auswüchse der CDU in schwarz-gelben Koalitionen gedämpft hat und man die FDP gewissermaßen als Stellschraube für die Intensität der CDU begreifen kann, aber diese Selbstdegration zur bürgerlichen Protestpartei schadet nicht nur der FDP, sondern unserer Demokratie überhaupt:

In einem 5-Parteien-System, in dem die meisten Wahlen der letzten paar Jahre strukturelle Mehrheiten für das so genannte linke Parteienspektrum (SPD, Grüne, Linke) angezeigt haben, die meistens nur durch große Koalitionen oder wie jetzt möglicherweise in Hamburg durch neue Koalitionen ausgeblendet werden konnten, ist die Selbstverstümmelung und Selbstbeschränkung der liberalen Partei schädlich. Sie erlaubt es dem Wähler nur noch durch die Bezweckung einer rot-rot-grünen Koalition die Regierungsbeteiligung der CDU zu vermeiden. Es stärkt damit die radikale Linke und es schwächt die liberale Position, die gerade nicht automatisch der CDU nahe steht, wie sich an den Ausfällen und Ideen der gegenwärtigen CDU-geführten Regierungen und den regelmäßigen Klägern in Karlsruhe ersehen lässt. Dass die FDP ihre große liberale Tradition verleugnet und anscheinend nichts als ein Korrektiv so genannter bürgerlicher Politik sein möchte, ist für die, für die Freiheit und Gerechtigkeit keine unvereinbaren Widersprüche sind, nichts anderes als verdrießlich.

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Gerade durfte ich der Frankfurter Rundschau entnehmen, dass

[d]ie FDP-Spitze [...] einstimmig den Kurs der hessischen Liberalen gegen eine Ampel-Koalition mit der SPD [unterstützt]. Parteichef Guido Westerwelle und der hessische FDP-Vorsitzende Jörg- Uwe Hahn sandten zugleich Signale an die Grünen. Sie müssten für eine Zusammenarbeit mit Union und FDP in Hessen aber zentrale Wahlkampf-Forderungen etwa zum Frankfurter Flughafen räumen. Für die FDP sei es “staatsbürgerliche Pflicht”, ihre Zusagen vor der Wahl für ein Bündnis mit der CDU auch zu halten.

Ja, geht’s noch? Es ist “staatsbürgerliche Pflicht” der FDP, ihre gegen jede Vernunft getroffene Koalitionsaussage umzusetzen, aber die Grünen sollen – wohl auch aus “staatsbürgerlicher Pflicht” ihre zentralen Wahlkampf-Forderungen in die Tonne treten und mit der CDU und der FDP zusammenarbeiten, obwohl die Grünen dies genauso wie die FDP immer ausgeschlossen haben?

Ich selber bin ein großer Freund liberaler Positionen und die FDP war mir manchmal, also wann immer sie Liberalismus nicht mit Marktradikalismus verwechselte, sehr sympathisch, aber die Forderung, die anderen müssten tun, was man selber aus “staatsbürgerlicher Pflicht” nicht zu tun bereit sei, ist so dreist und lächerlich, dass es jeder Beschreibung spottet. Wer von jemandem zu tun verlangt, was man selbst aus Pflicht(!) nicht zu tun bereit sei, der verliert jede Glaubwürdigkeit und zeigt damit deutlich, welchen Respekt er vor dem anderen hat und welche Schweinerei man den anderen zuzutrauen bereit ist.

Die hessische Bevölkerung hat Roland Koch eindeutig abgewählt. Weder FDP, noch die Grünen sollten das schwarze Trauerspiel weiter unterstützen – aus staatsbürgerlicher Pflicht und es gilt auch für die FDP: Ja, man kann kämpfen, man kann scharf sein, man soll auch weitgehend eindeutig sein, aber erstens geht man mit rechten Hetzern ebenso wenig ins Bett wie mit unverbesserlichen Altkommunisten und zweitens hat man nach der Wahl staatsmännisch (und -fraulich) zu sein und zu fragen, was für das Land gut ist und nicht den Wahlkampf mit Sprüchen zu verlängern, die von anderen verlangen, das mit Füßen zu treten, was man selber für sakrosankt erklärt. Das nämlich, lieber Guido, lieber Jörg-Uwe, ist nicht staatsmännisch, sondern einfach nur lächerlich.

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