Offenbar hat Arbeitsministerin Ursula von der Leyen beste Chancen, Bundespräsidentin zu werden. Sie gilt auch bei der CSU und der FDP als konsensfähig. (Quelle)

Die schwarz-gelbe Koalition will uns offenbar tatsächlich diese widerliche Demagogin vorsetzen. Frau Dr. med. Ursula von der Leyen hat im Bundestagswahlkampf 2009 das Leiden von missbrauchten Kindern auf die widerwärtigste Art und Weise für ihre Zensurkampagne ausgenutzt: Sie wollte, wir erinnern uns, ein Netzzensursystem schaffen, um dokumentierten Kindesmissbrauch im Netz zu verbergen – ja, verbergen und nicht löschen! Die hat dabei alle Einwände von Experten in den Wind geschlagen und es sogar fertig gebracht, Ländern wie Indien zu unterstellen, sie würden dokumentieren Kindesmissbrauch nicht verfolgen. Die indische Botschaft sah sich zu einer Klarstellung veranlasst.

Frau von der Leyen ist eine widerliche Demagogin und als Präsidentin “aller Deutschen” nicht geeignet. Dass man sich bei ihr gut und gerne an Demagogen im Wortsinne erinnert fühlen kann, zeigt ihr Auftritt in Sulzbach:

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Child pornography is great

Aber nicht, weil er selbst ein Pädo ist, sondern weil mit dieser Aktion Netzpolitik gemacht werden kann. Politiker verstünden zwar nichts vom Urheberrecht und vom Netz, aber von Kinderpornographie.

Ist es vielleicht so, dass wir die Hysterie um Kindesmissbrauch, die wir zeitweise erlebt haben (Damit ist nicht gemeint, dass Kindesmissbrauch nicht ein schreckliches Verbrechen ist, das ohne Wenn und Aber bestraft gehört, sondern dass die liebevolle Bearbeitung des Themas durch die Boulevard-Medien zu einer verzerrten Wahrnehmung der rückläufigen Fallzahlen geführt hat. Nochmal: Dass die katholische Kirche ein System zur Vertuschung von Straftaten aufgebaut zu haben scheint, ist eine Abscheulichkeit eigener Art.), nichts anderes als das Ergebnis einiger Spin-Doctoren ist, die eigentlich andere Ziele verfolgen?

Ich kann mir, neben dem Kindesmissbrauch selbst, nur wenig vorstellen, was scheußlicher ist, als das schlimme Schicksal anderer Menschen für die eigene politische Agenda zu missbrauchen. Wie kann ein Mensch, der Kinderpornographie für großartig hält, egal aus welchem Grund, morgens noch in den Spiegel schauen?

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Dass die Schwulen Schuld am Übel der Welt sind, hätte man ja auch schon wissen können, als wir den 11. September, Madrid oder London angezettelt haben. Wie? Radikale muslimische Terrorzellen seien das gewesen? Ja, schon, aber wenn wir Schwulen sie mit unserer unverschämten Forderung nach Menschenrechten nicht provoziert hätten…

So neu ist dieses Argument übrigens gar nicht: Als ich im letzten Jahrhundert in meiner Schule gegen einen Filter im HTTP-Proxy protestierte, der neben skandalösen Wörtern wie “Brüste” und “Vagina” auch “Schwul”, “Gay”, “Lesbian” etc. aus den URLs(sic! Es lebe die Wirkungslosigkeit!) aussortierte, wurde mir vom verantwortlichen Lehrer attestiert, ich solle auch Rücksicht auf muslimische Schülerinnen nehmen, die sich durch sowas vielleicht gestört fühlten. Insofern muss ich mich schon fragen: Hätte ich kein Coming Out gehabt, sondern mich brav weiterhin versteckt oder vielleicht sogar umgebracht, wäre der Iran heute säkular?

Update: Ich sehe gerade, dass Uganda ein Gesetz zur Beförderung des interreligiösen Dialogs und zur Integration von Minderheiten beschließen will. Deutschland kann wohl von Uganda lernen!

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• Pflanzliche Arzneien und Hokuspokus wie Homöopathie werden mal wieder in einen Topf geworfen. Dass die Medizin durchaus auch pflanzliche Substanzen einsetzt wird unterschlagen und stattdessen wird in einer unglaublich blödsinnigen Formulierung behauptet, die Pharma-Industrie entwerfe gefährliche Chemiekalien am Reißbrett.
• Das, was die Schulmedizin von “alternativen Heilmethoden” lernen kann, läuft letztlich auf “Nimm Dir mehr Zeit für Deinen Patienten!” hinaus. Zur Untermauerung wird darauf verwiesen, dass Ärzte in Deutschland sich im Durchschnitt nur wenige Minuten Zeit für ihre Patienten nehmen. Nur was fließt alles in den Durchschnitt ein? Ja, auch Menschen, die aus Langeweile zum Arzt gehen und daher völlig zurecht in wenigen Minuten abgefertigt werden und natürlich auch Menschen, die in einer Grippe-Saison mit eindeutigen Grippe-Symptomen in eine mit Grippe-Patienten überfüllte Arztpraxis gehen. Soll der Arzt sich da wirklich um die Geschichte des Stuhlgangs der Großmutter väterlicherseits bemühen oder soll er einfach das machen, was allen anderen mit dem offenbar gleichen Virus auch geholfen hat? Wenn sich unsere Ärzte wirklich auf so eine beknackte Erhebung der Krankengeschichte einließen, wäre der Kassenbeitrag noch höher und das Geschrei noch größer.
• Das, was die “Alternativmediziner” von der Schulmedizin lernen könnten, ist, was ja auch richtig ist, die wissenschaftliche Methode. Natürlich ist auch der bis zum Erbrechen kolportierte Einwand der Hokuspokus-Praktiker nicht weit, man könnte ihren ganzheitlichen Ansatz eben nicht untersuchen. Natürlich kann man nicht mit wissenschaftlichen Standards den Einfluss großelterlicher Stuhlkontinenz auf eine Knabenurin-Therapie bei Vollmond untersuchen. Und wieso nicht? Weil es einfach nur Geschwafel und Geschwätz ohne jene sinnvolle Struktur ist.
• Was auch nicht fehlt, ist der Vorwurf an die Schulmedizin, sie behandele ja nur Symptome und interessiere sich nicht für die “tiefere Ursache” einer Erkrankung. Nun, bei einer Erkältung, die der Körper selbst bewältigen kann, mag sie das so handhaben und nur die Symptome lindern. Aber nehmen wir doch mal das Beispiel Krebs: Wo untersucht die Wissenschaft denn die Ursachen dieser Erkrankung genauer und wo hat sie es bisher gründlicher vermocht, hochspezialisierte Behandlungsmethoden zu entwickeln. Oder das Beispiel AIDS: Antivirale Medikamente, die Millionen Menschen das Leben retten können, sind in Laboren entstanden und nicht von irgendeinem durchgeknallten Schmierfinken Ende des 18. Jahrhunderts zusammengeschwurbelt worden. Ohja, die Homöopathie enthält gar kein “altes” Wissen von irgendwelchen Naturvölkern, was uns einige – Achtung: größtmögliche Beleidigung der menschlichen Vernunftbegabtheit voraus! – schamanische Vollpfosten so gerne einzureden suchen. Vielmehr wurde sie Ende des 18. Jahrhunderts erdacht – erfunden will man nicht sagen, da da zuviel an “Suchen” drin steckt. Und was tut diese Homöopathie? Sie verdünnt giftige Substanzen wie Arsen und Tollkirsche astronomisch klein, wählt sie nach dem Kriterium aus, ob die Substanz unverdünnt die Symptome auslösen kann, die behandelt werden sollen und verabreicht diese zusammen mit einer hohen Rechnung. Wer mir nicht glaubt, sollte sich mal die Mühe machen, den Wikipedia-Artikel zu Homöopathie zu lesen. Ich hab mir das alles nicht ausgedacht. Die waren es.
• Neu ist mir allerdings die Abgrenzung des Homöopathen-Geschwurbels von nicht weniger bizarren Praktiken anderer Quacksalber. Vergleicht man den Unfug der Homöopathie mit dem des Ohrkerzen-Gurus, dann erscheint die Homöopathie tatsächlich sinnvoller. Aber eben nur solange man nicht zu genau hinsieht und sich nicht klar macht, dass die bizarren Theorien der Homöopathie nur dann funktionieren können, wenn sich die Wissenschaft über die physikalische Natur des Universums gründlich irrt. Da aber Homöopathie in wissenschaftlichen Tests nie einen belastbaren Behandlungserfolg vorweisen konnte, aber dafür mehr als die Hälfte unserer Volkswirtschaft auf den Erkenntnissen der Quantenmechanik aufsetzt, bin ich sicher, dass ich nur ein verblendeter Fundamentalist bin, wenn ich der empirisch überprüfbaren Physik einen gewissen Vorzug einräume. Die Zeit nimmt allerdings den anderen Ausweg und schwafelt mal wieder von Pflanzen, wenn sie Hokuspokus meinen. Und zur Untermauerung dieses blödsinnigen Geschwätzes erdreistet sich der Autor auch noch auf den Erfolg einer Vitamin-C-reichen Ernährung bei Skorbut zu verweisen. An diesen Stellen wünscht man sich dann immer, dass vorsätzliche Verdrehung offensichtlicher Tatsachen hart bestraft würden und hat Mühe, den Sinn der Meinungsfreiheit noch einzusehen. * Nun aber, wo der Leser mit einer absurden Gleichsetzung von Hokuspokus mit von Pflanzen hergestellten Chemiekalien ausreichend benebelt ist, kann der Autor endlich das Beispiel Aspirin bringen, das ja ein weiterentwickeltes Extrakt der Weidenrinde sei. Ratet mal, wieso man es weiterentwickelte! Na, weil die natürliche Version harte Nebenwirkungen (z.B. Magenblutungen) hat und die am Reißbrett der bösen chemischen Industrie entwickelte Modifikation besser verträglich ist. Was passiert dann erst, wenn die chemische Industrie in Globuli richtige Wirkstoffe reinmacht? Wäre das nicht grandios? Stellt Euch mal vor, man könnte in der Apotheke kleine, weiße Kapseln oder Perlchen kaufen, die einen Sotff enthalten, der sich in wissenschaftlichen Studien als wirksam gegen bestimmte Erkrankungen erwiesen hat. Ich schlage vor, wir nennen diese verbesserten Globuli “Tabletten”. Dass da früher niemand drauf gekommen ist!
• Gegen Ende des Artikels wird der Autor dann wieder versöhnlich und lobpreist den Gewinn, den die wissenschaftliche Medizin aus der Untersuchung natürlicher Substanzen ziehen kann. Er verweist darauf, dass auch diese Substanzen Nebenwirkungen haben und nicht gedankenlos eingenommen werden sollten. Das ist ja alles richtig und eigentlich möchte man zustimmen, würde man aufgrund der zuvor verbreiteten Lügen nicht noch kotzend über der Schüssel hängen. Es ist ein altbekannter rhetorischer Trick, einem Zuhörer eine bizarre Lüge durch noch mehr Lügen schmackhaft zu machen und ihm am Ende eine so offensichtliche Wahrheit zu unterbreiten, dass er den Unterschied zwischen Lüge und Wahrheit nicht mehr erkennt. Das funktioniert meistens deshalb gut, weil es nicht so plump ist, dass es von wirklich jedem nachgeahmt werden könnte. Für die Freunde formaler Argumentationsschemata: Der Trick geht etwa so: Man behauptet immer wieder, A sei B, betont, dass A aber nicht C sei und verdammt C, obgleich die Argumente hierfür auch auf A zutreffen. Anschließend lobpreist man B solange, dass der Zuhöhrer sich nur noch Vage an den angeblichen Unterschied zwischen A und C und an die Gleichsetzung von A und B erinnert, die ja auch irgendwie plausibel klang. Nachdem nun die Sympathie für B bereitet wurde, schlüpft man in das Gewand des Kritikers, mäkelt ein bisschen an B herum, kommt aber doch zu einem positiven Bescheid. In dieser zunächst kritischen Bewegung gegenüber B vergisst der Zuhörer alle Zweifel an der Kategorisierung von A/B/C und bei der anschließenden Rückkehr zum positiven Bescheid über B reißt man in der Wahrnehmung des Zuhörers A wieder mit. – Da übrigens aus dem Falschen das Beliebige folgt, eignet sich dieses Schema für praktisch alle Augenwischereien.

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Hat jemand Maischberger am Dienstag gesehen? Ich hatte besseres zu tun, habe aber gerade den Spiegel-Artikel zu der Sendung gefunden – und was muss ich lesen?

“Ich will einen kleinen Zwischenruf machen”, sagt der Salzburger Weihbischof Andreas Laun, aber Maischberger lässt es nicht zu, dass er Wittenbrink unterbricht, noch nicht, erst darf der Musiker noch in Ruhe die Kopfnüsse und die eingerissenen Ohren beschreiben, die er als Kind in Regensburg erlebt hat, dann kommt der Bischof zu Wort. Und erzählt von seinem Vater. Der habe ihn ja auch geschlagen. Gewalt in der Erziehung habe eine lange Geschichte, die habe es nicht nur in der Kirche gegeben. So sieht das auch die Schriftstellerin Gabriele Kuby. Sie trauert um die Kirche, sagt sie. Denn die Kirche habe doch eine wunderbare Botschaft zu verkünden von der Liebe Gottes, die werde jetzt ja völlig verdeckt. Missbrauch gebe es überall, in der ganzen Gesellschaft, das sei kein kirchliches Problem.

Sag mal, Sandra, geht’s noch? Willst Du wirklich jedes Niveau unterbieten? Du bist ja nicht gerade bekannt dafür, nur auf höchstem Niveau zu diskutieren, aber mussten die Hetzer Laun und Kuby wirklich sein? Reicht es denn nicht, dass sich Laun und Kuby schon im Netz als obsessive Homo-Hasser dartun, die allem, was nicht in ihr klerikal-faschistoides Weltbild passt, demokratische Grundrechte absprechen? Muss man wirklich solche einschlägig bekannten Crackpots auch noch ins Fernsehen lassen? Reicht es denn nicht aus, dass perverse Katholiken Kinder missbraucht und misshandelt haben und der Rechtsstaat qua Verjährungsfristen der menschenverachtenden Vertuschungsmaschinerie der Kirche auch noch weitgehend machtlos gegenüber steht? Muss man auf deren Schicksal auch noch von Laun und Kuby herumtrampeln lassen?

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Schlecht: Diesen Text dann wochenlang nicht rausrücken und damit den ganzen Laden aufhalten.

Noch schlechter: Trotzdem so tun, als laufe ohne einen nichts.

*NERV*

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Jetzt fragen Sie sich sicher: “Wie kann auch ich hemmungslos verblöden?” – Stimmt, das ist gar nicht so einfach, aber jetzt gibt es endlich einen klaren Plan mit nur 10 Punkten, der auch Sie hemmungslos verblöden lässt:

1. Erweitern Sie ihre Sprache um den Ausruf “Ich habe ein Recht auf eine Meinung!”. Möglich sind auch Begründungen wie “Wir leben in einem freien Land!” und “Wir haben doch Meinungsfreiheit!” Machen Sie sich  klar, dass Sie ein von der Verfassung geschütztes Recht auf ihre Dummheit haben und dass niemand Ihnen verbieten kann, eine völlig verblendete Kackbratze zu werden. Üben Sie also die Sätze: Wenn das nächste Mal jemand widerspricht, bestehen Sie einfach auf Ihrer verfassungsrechtlich geschützten Meinung!
2. Beschäftigen Sie sich mit politischen Themen und abonnieren Sie hierzu politische Tageszeitungen aus dem Hause Hüpfer. Wer ernsthaft hemmungslos verblöden will, kann es sich nicht leisten, sich ständig eine eigene Meinung zu bilden. Sie können auch einfach aus einschlägigen Zeitungen und Zeitschriften abschreiben. Das Urheberrecht verbietet Ihnen nicht, eine fremde Meinung ungeprüft zu übernehmen und sie (siehe Punkt 1) bis aufs Blut zu verteidigen. Lesen Sie keinesfalls Zeitungen mit komplizierten Titeln. Alternativ können Sie auch lokale Zeitungen von kleinen Verlagen wie den “Froschhausener Boten” lesen. Diese drucken oft das gleiche wie Hüpfer, nur einen Tag später.
3. Plappern Sie alles nach, was ein populistischer Politiker gerade so herausposaunt. Hetzen Sie wahlweise gegen Schwule, Ausländer, Arbeitslose, Frauen, Verfassungsrichter, Terrorkommunistennazis oder die SPD. Sie erkennen populistische Politiker leicht daran, dass sie Ihnen absurde Steuerentlastungen und staatliche Wohltaten versprechen, während sie anderen Dekadenz vorwerfen. Achten Sie insbesondere auf den Signalsatz “Man wird das ja wohl noch sagen dürfen!“. Je öfter ein Politiker diesen Satz sagt, desto sicherer haben Sie eine politische Schmeißfliege ausfindig gemacht, der Sie hemmungslos folgen können. Lassen Sie alle von Ihrer neuen Entdeckung wissen und rufen Sie: “Herr Osterei hat Recht!”
4. Lassen Sie sich von seriösen Berechnungen zu populistischen Aussagen nicht beirren. Machen Sie sich klar, dass unabhängige Forschungsinstitute nur von dekadenten Arbeitslosen bezahlt werden, die verhindern wollen, dass Ihre Vorbilder die Wahrheit sagen. Sie müssen sich auch von Logik oder irgendwelchen Ausgeburten der Vernunft nicht beirren lassen. Die Verfassung schützt Ihre Zustimmung zu Herrn Osterei auch dann, wenn Sie selbst staatliche Leistungen, z.B. aus dem Bankenrettungsfond, erhalten.
5. Machen Sie sich klar, dass an Universitäten nichts praktisches gelehrt wird. Dort arbeiten nur weltfremde Sesselfurzer, die keine Ahnung haben, was Sie wirklich bewegt. Aus den Universitäten ist noch nie etwas gutes herausgekommen, sondern dort herrschen Kartelle, die die Wahrheit unterdrücken wollen. Ziehen Sie daher alle Menschen mit akademischen Graden, die Ihnen begegnen, auf, werfen ihnen Versagen auf dem Arbeitsmarkt vor und bedenken Sie, dass sie schon seit dem 16. Lebensjahr in die Rentenkasse einzahlen. Sie haben den Vorsprung auf dem Arbeitsmarkt! Sie haben etwas von Ihrem Leben! Sie haben Freunde! – und: Sie wissen Bescheid!
6. Verbieten Sie Ihren Kindern das Abitur: Nur akademische Rabeneltern zwingen ihre Kinder durch die Hölle des Gymnasiums und anschließend auf einen feindlichen Arbeitsmarkt in der Nähe des Spitzensteuersatzes. Sie schlagen schließlich dem Steuerstaat ein Schnippchen und verdienen zur Strafe einfach weniger! Ihre Kinder sollen es einmal genauso gut haben und dazu reicht ein normaler Schulabschluss völlig aus. Ihr Vater war schließlich auch nur auf der Volksschule und der ist jetzt sogar im öffentlichen Dienst befördert worden, wo er jetzt die Fahrpläne für die Kehrmaschinen schreibt.
7. Gehen Sie nicht zum Arzt! Ärzte sind Teil des universitären Kartells zur Verschleierung der Wahrheit. Erstens können die Ihnen nicht helfen und zweitens wollen die das auch gar nicht, sondern nur an Ihr Geld, um Sie mit der Hilfe der Pharmaindustrie zu vergiften. Fügen Sie Ihrem Wortschatz die folgenden Phrasen und Wörter hinzu: “Scheininnovation”, “Gift”, “menschenverachtende Geschäftspraktiken”. Verlassen Sie sich lieber auf alternative Heilmethoden wie Homöopathie, Knabenurin und dem besonders beliebten Sich-mit-der-Pfanne-auf-den-Kopf-schlagen nach Prof. Dr. Abronsius. Vergessen Sie niemals, dass Prof. Dr. Abronsius nur deshalb ein Verfahren wegen Missbrauchs akademischer Grade am Hals hat, weil das universitäre Machtkartell nicht will, dass die Wahrheit ans Licht kommt. Prof. Dr. Abronsius hat nämlich die Lehre vom telefonischen Fernheilen mit Licht und der Krebstherapie mit Zuckerperlen entwickelt. Dass die Pharmaindustrie um ihre Einnahmen fürchtet ist doch klar! – Achten Sie auch auf andere Menschen, die sich belustigen, dass sie dumm seien. Sie sind nicht nur auf dem richtigen Weg, sondern haben auch einen Agenten der menschenverachtenden Pharmalobby identifiziert, der sie mit Studien und Metastudien zur Wirkungslosigkeit von Homöopathie von Ihrem Weg abbringen will. Vergessen Sie niemals: Homöopathie wirkt zweifelsfrei. Das haben die Studien von Prof. Dr. Abronsius (ggw. JVA Göttingen) gezeigt.
8. Kaufen Sie sich Geräte, um Benzin und Wasser in Ihrem Haus zu magnetisieren. Magnetisiertes Benzin ist sparsamer und magnetisiertes Wasser ist gesünder. Lassen Sie Ihre Wohnung nach Erdstrahlen vermessen.
9. Schreiben Sie einen Leserbrief, der fordert, dass der LHC in Genf abgeschaltet wird, weil Sie Angst haben, dass die Welt untergeht. Schreiben Sie überhaupt viele Briefe, besonders an das Bundesverfassungsgericht. Heben Sie sämtliche Eingangsbestätigungen des Bundesverfassungsgerichts sorgfältig auf. Diese werden Ihnen, wenn Sie, weil Sie an Prof. Dr. Abronsius (ggw. Nervenheilanstalt Bad Kissingen) glauben, einem Richter vorgeführt werden. Schreiben Sie insbesondere auch an die Bundesregierung und den Bundespräsidenten. Kein Richter wird es wagen, Sie zu verurteilen, solange Herr Köhler sich mit Ihrem Fall beschäftigt.
10. Gründen Sie ein Blog im Internet und teilen Ihre Erfahrungen mit anderen Menschen. Jeder wird ein überragendes Interesse an Ihrem Weg zur hemmungslosen Verblödung haben und fleißig in Ihrem Blog kommentieren. Meiden Sie Blogs, in denen nur wenig kommentiert wird oder die gar von Akademikern betrieben werden. Folgen Sie insbesondere keinen Verblödungsanleitungen aus solchen Blogs!

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Wenn ich das höre, dann hätten wir zwischen 1945 und… sagen wir mal: 1955 überhaupt keine Kinder in Deutschland bekommen, weil feste Zukunftsaussichten, ein gemachtes Netz… Nest. Das war da nicht so vorhanden und die Leute haben trotzdem Kinder bekommen, weil sie auch auf die eigenen Fähigkeiten und die Zukunft vertraut haben.

Ja, was soll man dazu sagen? Am besten wohl gar nichts, sondern wir gehen gleich zur Analyse der versteckten Voraussetzungen über:

1. Die Situation des Nachkriegsdeutschlands ist der Situation der heutigen Jugend vergleichbar.
2. Die heutige Jugend fordert ein gemachtes Nest.
3. Die schlechte Verfügbarkeit von Verhütungsmitteln hat keine Rolle gespielt.
4. Wirtschaft spielt für die Geburtenrate keine Rolle.

Entlarven wir, bevor ich die Kriegsgräber-Präsidentin angemessen beschimpfe, zunächst einige Lügen:

• Wie uns dieses Diagramm zeigt, stieg die Geburtenrate in Deutschland nach dem Krieg zunächst nur langsam, um dann mit dem Einsetzen des sog. “Wirtschaftswunders” stark anzusteigen. Es ist also absolut nicht plausibel, dass die Wirtschaft nichts mit der Höhe der Geburtenrate zu tun hat.
• Der ab 1965 deutlich einsetzende Pillenknick zeigt aber, dass die Verfügbarkeit von Verhütungsmitteln eine überaus große Rolle für die Höhe der Geburtenrate hat.

Beides zeigt deutlich, dass die Kriegsgräber-Präsidentin es sich zu einfach macht, wenn sie die Geburtenrate zwischen 1945 und 1955 auf die Zukunftszuversicht schiebt: Erstens steigt die Geburtenrate zeitgleich mit dem wirtschaftlichen Aufschwung stark an, zweitens flaut sie mit der Verbreitung von Verhütungsmitteln stark ab. Die Erklärung, dass in den Jahren zwischen 1945 und 1955 einfach, vielleicht aus Eskapismus mehr als sonst, gefickt wurde und man nicht immer problemlos die folgende Schwangerschaft verhindern konnte, ist vermutlich zu naheliegend.

Es steckt aber noch etwas anderes in dem “Die armen Renter!”-Gerede der Frau und ich habe mich entschieden, dies indirekt, nämlich mit einer Antwort an die dritte Person zu rekonstruieren:

Wer so redet, hat doch einen ganz gewaltigen Knall! Man sagt nämlich nichts weniger, als dass der heutigen Jugend durchaus eine der unmittelbaren Nachkriegszeit vergleichbare Situation zugemutet werden darf. Während es also den Rentnern nicht zugemutet werden kann, einige Nullrunden hintereinander zu ertragen, sollen wir das gleiche Spiel durchmachen und versuchen, ein wirtschaftlich ruiniertes Land aufzubauen wie die Verursacher des Krieges damals? Wohlgemerkt: Die Menschen, die 1945 bis 1955 dieses Land aus den Trümmern wieder aufgebaut haben, waren bis auf eine kleine Minderheit von Exilanten ein Volk von Nazis, Ex-Nazis, Soldaten, Kämpfern, Mördern, Gebärmaschinen, Führer-Zujublern, Mitläufern, Angsthasen und Kollaborateuren! Ich vermag keine Ungerechtigkeit darin zu sehen, wenn ein Volk, das die Welt mit einem grauenhaften Krieg überzogen hat, einige Jahre einer ungewissen Zukunft durchlebt. Das ist sogar noch gnädig. Ich finde es aber pervers, dass eine solche Situation einer Generation zugemutet werden soll, die für die gegenwärtige Lage schlicht nicht verantwortlich ist. Erstens haben wir es nämlich nicht mit einer Nachkriegssituation zu tun und zweitens sitzen die Verantwortlichen für den gegenwärtigen wirtschaftlichen Niedergang woanders:

Es sind die, die heute Rentner sind!

Beispiele:

• Wer hat denn zugesehen, dass die Regierung die Staatsverschuldung in astronomische Höhen treibt? Na, die, die zwischen 1965 und 1999 wählen durften!
• Wer hat denn Öl für Benzin verbraucht wie ein Volk von Wahnsinnigen, in dem jeder Mensch ein Auto besitzen sollte? Na, die, die zwischen 1945 und 1999 Autos kauften.
• Wer wählt denn bis heute die CDU, deren gestörtes Verhältnis zur Vernunft zur Plünderung des Staates weiter beiträgt?
• Wer droht denn vor jeder Wahl, dass die Rentner die Wahl entscheiden?

So einfach ist es doch: Dieses Klientel hat die Staatsfinanzen an der Wahlurne ruiniert, hat in seiner grenzenlosen Konsumsucht die Umwelt ruiniert, hat in seiner grenzenlosen Sucht nach Besitzstandwahrung die Sozialversicherungssysteme an die Wand gefahren und hat an der Wahlurne bisher jeden Schritt in die richtige Richtung verhindert oder bald rückgängig gemacht. Diese Leute haben diese Volkswirtschaft geplündert und dank Schulden- und Umweltpolitik den folgenden Generationen ein Erbe hinterlassen, für das die VdK-Gierlappen nicht mehr zahlen. Hauptsache, die haben ihre Rente und wir haben den Schaden, was?

Um es kurz und knapp tagespolitisch zu sagen: Die Rentengarantie ist eine große Ungerechtigkeit einer Politik, die vor dem “Ego-Rentner” längst kapituliert hat. Das Ausplündern der jungen und der zukünftigen Generation durch die Gierigen geht munter weiter: Noch nie ging es einer Rentnergeneration so gut wie dieser – und es wird auch niemals wieder eine Generation geben, der es so gehen kann. Den Ego-Rentnern sei dank.

Ach nein, ich bin ja so ein junger Egoist. Ich vergesse die vielen armen Rentnerinnen, die die Miete nicht zahlen können und ich fordere bestimmt gleich, dass man alle Rentner umbringt, nicht wahr? – Ja, das ist die typische “Du bist Schuld!”-Rhetorik der Ego-Rentner. Gegen eine Mindestrente auf dem Niveau des ALG2 ist nichts zu sagen. Man mutet dieses Niveau auch den jungen Arbeitslosen zu, warum nicht auch den Rentnern? Das ungerecht zu finden, ist nichts anderes als blanker Pensionärsegoismus. Der Vorwurf des bevorstehenden Rentner-Holocaust ist dagegen noch durchschaubar: Wer den Ego-Rentnern vorwirft, sie würden den Staat plündern, fordert nicht deren Tod, sondern nur ein klein wenig Anstand und Bescheidenheit. Wer sich selbst zum altersschwachen Gewissen der Nation aufspielt, sollte schon einmal etwas von Bescheidenheit gehört haben. Aber die Ego-Rentner haben nicht einmal die Bescheidenheit, eine Diskussion über ihre mögliche Beteiligung an den Kosten des von ihnen verursachten wirtschaftlichen Desasters nicht gleich für eine Todesdrohung zu halten. Den eigenen Geldbeutel mit dem eigenen Leben zu verwechseln, ist eine derartig widerwärtige Eitelkeit, dass dazu nichts anständiges mehr gesagt werden kann.

Achja, am 27. September ist ja Bundestagswahl – und wen werden die Rentner wählen? Natürlich ihren Geldbeutel, pardon, natürlich die Parteien, die ihnen nichts ans Leben wollen!

PS: Ich habe die Sendung dann nicht fertig geschaut. Von so viel Eitelkeit wird mir einfach nur übel.

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(Gast208) Wieso schränkt die SPD die einfachsten Grundrechte durch die (wirkungslose) Internet-Zensur des Zugangserschwerungsgesetztes ein? Für mich verstößt die SPD damit gegen das Grundgesetzt!

Thomas Jurk: Hallo lieber “Pirat”. Wenn wir gegen das Grundgesetz verstossen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf. Ich persönlich hoffe darauf, dass wir das Problem lindern, wenn wir den Kunden von Kinderpornografie das Leben schwerer machen. Wenn deshalb irgendwo auf der Welt nur ein Kind nicht zu pornogrfischen Bildern mißbraucht wird, hat sich das gelohnt.

Dazu erkläre ich:

Lieber Thomas Jurk,

wenn Sie das wirklich so sehen, dann haben Sie den Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verlassen und für Sie ist kein Platz mehr in einem deutschen Parlament. Ohne in einen weinerlichen Verfassungspatriotismus verfallen zu wollen oder es als ausgemacht zu unterstellen, dass das Grundgesetz Zensur ausnahmslos verbiete (was juristisch durchaus eine interessante Frage ist), ist eines völlig klar: Der Gesetzgeber ist an das Grundgesetz gebunden und wenn das Grundgesetz etwas verbietet, dann haben Sie sich gefälligst daran zu halten. Natürlich ist es Ihr Recht, für eine Änderung des Grundgesetzes einzutreten. Es gibt hierfür ordentliche parlamentarische Verfahren und dass unser Grundgesetz seit seiner Abfassung mehrfach geändert wurde, zeigt, dass diese Verfahren durchaus nicht aussichtslos sind. Um das klar zu sagen: Es ist meiner Ansicht nach Ihr Recht, die absurdesten Änderungen im Grundgesetz zu fordern. Sie könnten z.B. fordern, dass der Schutz von Spinatpflanzen Staatsziel wird. Ich würde Sie dafür nicht wählen und ich fände es reichlich seltsam, aber es ist nunmal das Recht und die Pflicht der Politiker, entsprechende Diskussionen zu führen.

Nicht in Ordnung ist aber, wenn Sie offen einen Verfassungsbruch in Kauf nehmen und rechtfertigen, um was auch immer, egal wie sinnvoll und richtig es sein mag, durchzusetzen. Wenn das Grundgesetz ein derartiges Gesetz nicht ermöglicht, dann ermöglicht das Grundgesetz eben ein derartiges Gesetz nicht. Wenn Sie der Ansicht sind, dass ein derartiges Gesetz so wichtig und so nötig ist, dass das Grundgesetz ermöglichen muss, nun, dann setzen Sie sich eben für eine Änderung des Grundgesetzes ein. Das ist das ordentliche parlamentarische Verfahren.

Aber was machen Sie? Sie erklären, dass ein Gesetz, das ein wichtiges und vielleicht richtiges Ziel verfolge, auch dann Bestand haben sollte, wenn es gegen das Grundgesetz verstößt. Sie nehmen es in Kauf. Aber was nehmen Sie damit in Kauf? Sie fordern damit, dass das Grundgesetz als Beschränkungs- und Ordnungsgesetz für die staatliche Macht keine Wirkung mehr haben soll. Sie erodieren damit seine Wirkmächtigkeit und rechtfertigen, dass eine Art “gesundes Volksempfinden” eher den Bestand von Gesetzen regeln soll als ein ordentliches juristisches Verfahren. Sie zielen damit auf nichts weniger als auf die Beseitigung der verfassungsgemäßen Ordnung, die bestimmt, dass kein Gesetz, das dem Grundgesetz widerspricht, bestand hat. Sie, Herr Jurk, offenbaren sich damit als Staatsfeind. Als Feind unserer Ordnung und unseres Gemeinwesens. Sie, Herr Jurk, haben sich damit vom demokratischen Grundkonsens unserer Gesellschaft verabschiedet und für Sie ist in demokratischen Parteien kein Platz mehr. Sie, Herr Jurk, würden wohl, wenn es nur Ihrem Interesse dient, Grundrechte, die nichts anderes als Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat sind, einfach beiseitewischen, nicht wahr? Nein? Würden Sie nicht? Warum tun Sie es dann?

Sie würden doch, das dokumentieren Sie damit nur zu deutlich, einem Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Staat zustimmen, wenn es Ihnen nur nötig genug erscheint, egal was die Verfassung sagt. Nichts anderes haben Sie gegenüber dem “Pirat[en]” gerechtfertigt. Auch wenn es Ihnen nicht gefällt, Herr Jurk: Menschenrechte und Rechtsstaat gelten auch, nein, sogar ganz besonders für Pädophile. Gerade diejenigen, die, warum auch immer, ein abweichendes Verhalten zeigen, haben, gerade dann, wenn es strafbar sein soll, einen ganz besonderen Anspruch darauf, dass der Staat sich in seinen Gewaltmitteln zurückhält und sich selbst bindet. Niemand soll schließlich zum einfachen Objekt staatlichen Handelns werden, nicht wahr? Die Kompetenzbeschränkungen für den Gesetzgeber, die das Grundgesetz Ihnen auferlegt, gelten nicht nur, wenn es um schöne Gesetze geht, sondern sie gelten ganz besonders für die schwierigen, extremen Fälle. Meinungsfreiheit, um ein populäres Beispiel zu wählen, gilt gerade für die Meinungen, die Ihnen nicht gefallen, Herr Jurk. Und ebenso gilt das Zensurverbot eben vorallem für die Meinungen, die keiner mag.

Es soll mal eine Zeit gegeben haben, Herr Jurk, in der Voltaire in deutschen Parlamenten noch etwas galt. Dass Ihnen ein einfacher C-Blogger eine so grundsätzliche Nachhilfe in Demokratie und Rechtsstaat erteilen muss, ist eine maßlose Blamage – für Sie und die Partei, die Sie unterstützt. Sie sollten sich in Grund und Boden schämen!

Hochachtungsvoll,

Phaidros

* Die SPD war niemals die tolle Verfassungspartei, für die sich sich ausgibt und für die viele sie in ihrer Abneigung gegen ihren bösen Zwilling (CDU) gehalten haben. Die SPD ist krankhaft pragmatisch. 1914 hat die die Solidarität mit der internationalen Arbeiterbewegung aufgekündigt und die Kriegskredite bewilligt. In der BRD hat sie ihre marxistische Tradition im Interesse der Wahlerfolge weggeworfen und hat, als sie dann endlich mal an der Regierung war, nur zaghaft kleine Pflänzchen durchgedrückt. Noch runter Rot-Grün musste die SPD zu jedem Fortschritt, mit dem sie heute prahlt, genötigt werden. Wann immer es aber um ernsthafte Politik ging, sollten alle mit Visionen zum Arzt gehen, denn von Nato-Doppelbeschluss über Asyl-Kompromiss bis hin zu HartzIV, Überwachung, Terrorgesetze, Krieg, Angst hat die SPD jede Schweinerei mitgemacht. Die SPD ist keinen Deut besser als die CDU. Gebt das endlich mal zu!

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Ich bin denjenigen, die sich mit dem Thema Internet befassen, auf die Füße getreten. Viele haben sich provoziert und beleidigt gefühlt. Das mit der Provokation, das hat jedeR gemerkt, war beabsichtigt. Die Beleidigung nicht. Das entspricht nicht meinem eigenen Anspruch, tut mir leid und hat die Diskussion in eine völlig falsche Richtung gelenkt.

Es ist der bekannte und beliebte Topos, sich nach einer unüberlegten und unmöglichen Äußerung auf den Standpunkt des “Ich wollte im Interesse der Diskussion provozieren!” zurückzuziehen und sich für die Beleidigung zu entschuldigen. Diese Position ist unglaubwürdig, weil sie zu nichts anderem dient, als die eigene Ungezogenheit als “sachliche Provokation” auszugeben und zugleich die eigene Bescheidenheit zu behaupten, da man sich ja doch entschuldigt habe. Matthias Güldner verarscht uns an dieser Stelle aber, wie die folgende Analyse zeigt. Als nächstes erzählt er uns nämlich, dass er nicht nur überlegt handelte, sondern auch noch ein beinahe aufdringlich guter Mensch ist:

Viele haben geglaubt, es handele sich um eine spontane und unüberlegte Äußerung. Dem war nicht so. Ich war und bin Teil der Bürgerrechtsbewegung, habe mich u.a. gegen die Volkszählung 1984, gegen die Verschärfung der Polizeigesetze in Bund und Land nach dem 11. September, für die Aufklärung der Verwicklung der deutschen Geheimdienste in die Haft des Bremers Murat Kurnaz in Guantanámo eingesetzt.

Das ist so dick aufgetragen und aktiviert alle linken Systemkritiktopoi, dass man schon eine gehörige Portion Naivität beim Leser erwarten muss, um davon auszugehen, dass dieser dem Autor auf den Leim geht. Interessant ist übrigens, dass es die Volkszählung 1984(!) war und nicht 1983 oder 1987, wie Wikipedia referiert. (Wikipedia kennt 1984 eine Volkszählung in Äthiopien. Wahrscheinlich ist Herr Güldner auch noch ein besonderer Freund der dritten Welt.) Der supi-gute Herr Güldner hat sich also gründlich mit den Argumenten der Familienministerin auseinandergesetzt…

Bei der Frage der Internetsperren kam ich nach Abwägung aller Argumente zu einem anderen Schluss als vor allem der netz-affine Teil dieser Bewegung.

… und ist eben zu einem anderen Ergebnis gekommen als die netzaffine Bevölkerung. Nachdem er also schon so ein guter Mensch ist, kommt er nun zu einem anderen Ergebnis. Natürlich ohne uns den Luxus eines Arguments zu gönnen. Dafür war die Provokation viel zu wichtig. Argumente hätten da ja nur gestört – nicht wahr, Herr Güldner? Aber bevor ich der Versuchung erliege, den berühmten Satz von den tausend Geisterfahrern zu schreiben, gehen wir lieber schnell zum nächsten Gutmenschtum über:

Der Umgang mit denjenigen, die diese abweichende Meinung auch geäußert haben, hat mich erschreckt und zu meiner Provokation motiviert. Ich war immer der Überzeugung, dass (Meinungs-)Freiheit nicht nur gegen “die da oben” verteidigt, sondern auch in den eigenen Reihen einer Bewegung praktiziert werden muss.

Herr Güldner verteidigt also nicht nur die armen Kinder mit seiner Provokation, sondern auch Frau von der Leyen und Herrn Guttenberg in ihrer Meinungsfreiheit gegen die bösen Zumutungen der Bewegung (und sich, welch Zufall, natürlich gleich mit!). Neu ist mir zwar, dass Politiker, die täglich in der Springer-Presse hochgejubelt werden, in ihrer Meinungsfreiheit gefährdet sind, aber schließlich ist doch kein Effekt zu billig, um in einer Diskussion zu verstecken, dass man nicht gewillt ist, ein Argument aufzubringen. Mich erinnert das ja an die Auseinandersetzung mit den Homo-Heilern in Marburg, die ihren krankhaften Menschenhass mit der Meinungsfreiheit verteidigen wollten und den Schwulen und Lesben “totalitäre Tendenzen”(sic!) vorwarfen. Es ist ein beliebter Effekt, dem Gegner Totalitarismus vorzuwerfen. Nun, Herr Guttenberg sagt, wir unterstützten Kinderpornos, Herr Güldner sagt, wir würden Meinungen unterdrücken und mehr muss man dazu nicht sagen. Lustiger ist nämlich dieses:

Kampf für Bürgerrechte ist meines Erachtens auch Kampf gegen jegliche Vermachtung von politischen Prozessen.

Sagen kann man dazu eigentlich nichts als Schmähungen und deswegen versuche ich es auch nicht sehr: Bullshit! Der Witz an politischen Prozessen ist gerade die Macht und wer sich einbildet, es gäbe ernsthaft die Möglichkeit eines machtfreien Diskurses in der Politik, hat sich wohl in seiner Anti-Volkszählungs-Anti-AKW-Kuschelgruppe das Gehirn rausgekuschelt. – Oh, Entschuldigung, ich wollte nicht beleidigen. Ich wollte nur provozieren! *augenverdreh*

Und als wäre das Geschwafel vom Kampf gegen “jegliche Vermachtung von politischen Prozessen” nicht schon genug, wird uns nach einem ermüdend langweiligen und unreflektierten Exkurs in die “digitale Spaltung” endlich dann das Wort “Metaebene” an den Latz geknallt:

Netzpolitik ist meines Erachtens nicht nur Einsatz für eine bestimmte Kommunikationsebene. Als Metaebene betrifft und beeinflusst sie unglaublich viele andere Bereiche der Politik und des Alltags. Netzpolitik.org hat das Ziel, “über politische, gesellschaftliche, technische und kulturelle Fragestellungen auf dem Weg in eine Digitale Gesellschaft zu schreiben”. Im Kern geht es also auch um eine kritische Verständigung über soziale, ökologische, rechtliche, ökonomische, gender Aspekte in der Folge der Digitalisierung. Werden bestimmte Gruppen von Menschen in diesem Prozess besser und andere schlechter gestellt? Hat die große Chance der Verbreiterung und Vertiefung von Demokratie auch Verlierer, zum Beispiel bei Menschen, die sich aus unterschiedlichen Gründen nicht im Netz bewegen (können), und die sich in Zukunft (noch) weniger als bisher in Meinungsbildungsprozesse einklinken können? Diese und viele andere Fragen können nur gemeinsam beantwortet werden.

Nach der kommunikationspsychologischen Großkampfvokabel “Metaebene”, die nie etwas anderes als das Fehlen der Bereitschaft zum Streit anzeigt, werden endlich wieder alle Register des Kaputtkuschelns aller Debatten gezogen: Gesellschaftlich (gut), Technik (böse), Kultur (ganz toll), Sozial (wichtig), Ökologie (Oh ja, grün muss es sein!), rechtlich (und Rechtsstaat bitte schön!), Ökonomie (Da müssen wir kritisch sein!) und – endlich! – Gender! Wenn alles nichts mehr hilft, hilft in der linken Diskurslatrine am Ende das Wort “Gender” und alle, die irgendwie dagegen sind, sind ganz schnell sexistisch. Endlich haben wir wieder alle Schauplätze des Kuschel(dis)kurses beisammen und können schließlich feststellen, dass die die Frage nach den negativen Seiten der Demokratie nur “gemeinsam”(!) beantwortet werden können – ja, wie bitte? Sollen wir etwa alle im Chor sprechen? Ok, auf drei: 1 – 2 – 3 – “Wir haben uns alle das Hirn rausgetwittert.” und jetzt der Herr Güldner: “Ich nicht!”

In diesem Sinne geht es zunächst vor allem um die Überwindung der Sprachlosigkeit. Die laufende intensive Diskussion der ExpertInnen in Wissenschaft, Netzgemeinde und Politik bietet da viele Anknüpfungspunkte. Allerdings scheint eine Verbreiterung der Diskussion dringend nötig zu sein. Viele Leute müssen an vielen Orten, online und offline, besser und ernsthafter ins Gespräch kommen über den digitalen Graben hinweg. Seit dem Erscheinen des Artikels gab es auf lokaler Ebene gute, sehr intensive Gespräche mit digital kundigen Leuten. Wir versuchten zunächst uns gegenseitig unsere Positionen zu erklären und besser zu verstehen. Das hat erstaunlich gut geklappt.

Ja, wir müssen die Sprachlosigkeit überwinden! Ganz dringend! Es kann einfach nicht mehr sein, dass wir Frau von der Leyen und die Kinder so sprachlos machen. Das sind die bösen totalitären Tendenzen der Netzbe… wie? Es geht schon um Demokratie, digitale Spaltung und die großen Fragen? Achso, ja, stimmt, zeigt aber nur eines: Herr Güldners Antwort auf seine Kritiker hat nichts, aber absolut auch gar nichts mehr mit dem ursprünglichen Thema zu tun. Es ist nichts weiter als eine weinerliche Replik eines selbsterklärten Gutmenschen auf seine Kritiker, die einfach nicht verstehen wollen, dass diese ganzen Fragen alle toooooootal wichtig sind. Deswegen ist auch die “laufende intensive Diskussion der ExpertInnen in Wissenschaft, Netzgemeine und Politik” so wichtig. Wir müssen wieder mehr aufeinander hören und wenn die Wissenschaft mal wieder unisono sagt, dass die Zensurgesetze kontraproduktiv sind, dann hat sie sich eben ganz schnell wieder das Hirn rausgetwittert.

Ach nein, ernsthaft müssen wir miteinander reden. Es gab ja schon intensive Gespräche und wir müssen unsere Position nur besser erklären. (Das versucht die SPD mit HartzIV schon seit sechs Jahren!) Dann verstehen wir einander besser. Dann verstehen wir endlich, was die Zensursula will. Dass sie nämlich gar keine verlogene Zensurfetischistin ist, die vom Netz keine Ahnung hat, sondern dass es ihr wirklich um die Kinder geht. Ganz ehrlich! Noch einen Tee? Der ist aus fairem Handel!

Wenn wir das Gewicht des Themas ernst nehmen, wird dabei kein schneller Konsens heraus kommen. Ich finde das nicht schlimm.

Ach, es menschelt, ich könnte kotzen vor Glück! Wir müssen miteinander streiten und zwar für die Meinung des anderen, weil das ja sonst totalitär wäre. Bloß kein schneller Konsens bei dem Thema. Wir müssen ganz intensiv diskutieren, wie wir das Netz sperren können. Denn jeder, der was anderes will, hat sich längst das Gehirn rausgetwittert und ist ein böser Mensch, der totalitär die Meinungsfreiheit unterdrücken will! Jawohl! Netzsperren für Meinungsfreiheit!

Ach, kehren wir noch einmal zu Habermas zurück: Habermas sprach vom machtfreien, weil rationalen Diskurs. Das setzt voraus, dass die Diskursteilnehmer schon ein Interesse an einem rationalen Gespräch haben und sich nicht erst gegenseitig Beleidigungen an den Kopf werfen, damit man dann, wenn man merkt, dass der andere die Beleidigung auch noch persönlich nimmt, erst das Verständnis und die intensiven Gespräche rausholen muss. Wenn man vorher denkt, muss man sich am Ende weniger entschuldigen, Herr Güldner. Und wenn man sich dann wenigstens aufrichtig entschuldigt, dann wird man danach auch vielleicht noch ernst genommen. Wer aber gleich die große Keule rausholt und dann nur noch rumheult, der ist einfach kein rationaler Diskursteilnehmer mehr, besonders dann nicht, wenn sein Rumgeheule auch noch so durchschaubar ist. Herr Güldner, trinken Sie noch einen Tee, führen Sie intensive Gespräche mit ihren Gegnern der äthiopischen Volkszählung, aber verbrauchen Sie bitte nicht unsere Luft!

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